Tuesday, March 31, 2009

Amok-Attentat von Winnenden: Angehörige und Opfer werden von einem Jäger verspottet

Amok-Attentat von Winnenden:

Angehörige und Opfer werden von einem Jäger verspottet


Ein Kommentar von Andreas Klamm

Winnenden / Berlin. 31. März 2009. Es ist knapp eine Woche vergangen nach der Trauer-Feier und dem Staats-Trauer-Akt für die 16 erschossenen Opfer von Winnenden. Nach dem Brief eines Oberjägers aus dem Saarland an die Abgeordneten des Landtags könnte die Trauer-Feier für die Opfer der 16 getöteten Menschen fast nur noch wie eine fast perfekt inszenierte Trauer-Show erscheinen. So oder so ähnlich könnten sich in diesen Augenblicken die Angehörigen der 16 erschossenen Opfer des Amok-Attentates auf die Albertville Realschule der Stadt in der Nähe von Stuttgart fühlen.

Ein oberster Jäger aus dem Saarland hat laut einem Bericht in der Bild-Zeitung vom 31. März 2009 das Blutbad von Winnenden verharmlost. 16 Menschen starben im Kugelhagel, acht Schülerinnen und ein Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten. Sieben weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter auch zwei Polizisten. Der 17jährige Täter erschoss sich nach dem Amok-Lauf selbst.

In einem Brief an alle 51 Landtagsabgeordnete verharmloste der oberste Jäger, Andreas Scho. (41) aus dem Saarland das Amok-Massaker von Winnenden. Er vergleicht das Attentat mit einem Verkehrsunfall. Ziel der Aktion: Der Mann will offenbar schärfere Waffengesetze verhindern.

Seine Argumentation in einem vierseitigen Brief beschreibt der Jäger:„Stellen Sie sich vor, ... ein verrückter Jugendlicher wäre ohne Führerschein in eine Menschenmenge gerast“. Um dann die Frage zu stellen: „Wäre auch gefordert worden, die Aufbewahrung des Pkw in der Garage zu verschärfen?“

Vielleicht wird ihm der Polizist, der bei dem Amok-Attentat von Winnenden seine junge Ehefrau, eine Lehrerin, verloren hat, .die Frage stellen: „Was hat ein verrückter Jugendlicher ohne Führerschein am Steuer eines Autos zu suchen? Wer ist verantwortlich, dass der Jugendliche an den Schlüssel des Fahrzeugs gelangen konnte?“

Doch der Jägermeister geht in seinen Ausführungen noch weiter. „Für uns ist die Waffe ein Werkzeug, das täglich gebraucht wird. Ein Symbol für Freiheit“.

Diese Ausführungen müssen für die Angehörigen, die auch Psycho-traumatisierte Opfer des Amok-Massakers von Winnenden geworden sind, wie der blanke Hohn wirken.

Der Jäger bezeichnet die einzige Maßnahme, die möglicherweise mit einfachen Mitteln zu realisieren ist ohne Gesetzes-Änderungen, die unangekündigten Kontrollen durch die Polizei bei Waffenbesitzern als „DDR-Methoden“. Angeblich würden damit Waffenbesitzer schlechter gestellt als Kriminelle, die illegal Waffen besitzen.

Ohne es vielleicht zu bemerken, doch damit stellt der Jäger, vermutlich ohne Absicht, Kriminelle und Waffenbesitzer im Allgemeinen gleich.

Wen wundert es da, dass jetzt einige Menschen darüber nachdenken zu fordern zu prüfen, ob man Menschen mit solchen Einstellungen eine Schuß-Waffe und Waffenbesitz-Karte in der Hand belassen kann, mit der es möglich ist nicht nur Jagd auf Tiere, sondern auch Jagd auf Menschen zu machen.

Politiker der Partei die Grünen reagierten mit Entsetzen auf den Brief des Oberjägers aus dem Saarland. Der Grünen-Politiker Hubert Ulrich (51) will am Mittwoch einen Antrag auf die Verschärfung der Waffengesetze im Landtag einbringen: „Hier will jemand mit hanebüchenen Vergleichen die Gefährlichkeit von Waffen verharmlosen. Der Jägermeister hat die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten. Eine Entschuldigung wäre angebracht.“

Nach der bis heute nicht zu verstehenden Tat vom 11. März 2009 ist es wieder sehr still geworden um die Menschen und Angehörigen der Opfer in Winnenden.

Eine Gemeinschaft von Angehörigen der Opfer von Winnenden hat den Mut aufgebracht in einer öffentlichen Petition, die am Samstag, 21. März 2009, in der Winnender Zeitung veröffentlicht wurde, die richtigen Konsequenzen zu fordern, die auch von der internationalen Jüdischen-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung von Groß Britannien und von dem internationalen Medienprojekt für die Menschenrechte "Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters" öffentlich und solidarisch unterstützt wird.

Gefordert werden unter anderem ein Verbot von Killer-Spielen, Kontrollen von Waffen-Besitzern und Gewalt-verherrlichende Fernseh-Sendungen zu späteren Sendezeiten im Fernsehen zu senden, dann wenn Jugendliche und Kinder üblicherweise sich im erholsamen Schlaf zur Vorbereitung auf den Unterricht befinden sollten.

Doch statt der großen Solidarität diese Familien zu unterstützen und damit auch für den Schutz weiterer Schüler, Lehrer und Menschen in Deutschland beizutragen, scheint die Solidarität, Liebe, Mitgefühl und Nächstenliebe in Deutschland wieder sehr schnell erkaltet zu sein. Dabei hat es fast so ausgesehen als würde es eine Wende von der erbarmungslosen Konkurrenz- und Gewalt-Gesellschaft in eine solidarische Gemeinschaft geben, die ihr Sozialverhalten in ein Gutes ändert.

Müssen wir etwa schon bald in der allgemeinen Verrohung der Gesellschaft damit rechnen, dass der Jägermeister für die Verharmlosung der Gewalt und des Amok-Attentats von Winnenden mit 16 getöteten Menschen vom Bundesinnenminister nach Berlin eingeladen wird und mit dem goldenen Jagd-Abzeichen für seinen Brief an die Landtags-Abgeordneten im Saarland geehrt wird?

Was mag dann wohl geschehen, wenn der Jäger sich bei Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit den Worten bedanken sollte : „Der Bundesinnenminister genießt die Freuden und Auswirkungen des „Symbol der Freiheit“ täglich. Nicht wahr, macht es Spaß im Rollstuhl zu sitzen und so hilflos zu sein, noch nicht einmal mehr eine Notdurft ohne fremde Hilfe verrichten zu können?“

Und weil in Deutschland schon so viele Menschen es absolut lustig und schön finden, Menschen zu jagen, zu verletzten, zu schädigen und Leid zuzufügen, beginnt dann die versammelte Menge in Berlin mit lauten Gelächter über den Mann im Rollstuhl zu lachen und schreit: „Das ist der Mann, der die Auswirkungen der Anwendung des „Symbols für Freiheit“ täglich neu im Rollstuhl genießt.“

Es sind Schreckens-Szenen, die leider in ähnlicher Form bereits in Deutschland stattgefunden haben. Statt zur Hilfe für Menschen in schwerster Not, auch Frauen und Kinder bereit zu sein, wurden Kinder und Frauen in Deutschland in den Jahren 2007 und 2008 beleidigt und verspottet in größter Not und zum Teil in Lebensgefahr. Ein ganz trauriges Beispiel die Reaktionen auf das Verhungernlassen des 20jährigen lernbehinderten André Kirsch in Speyer am Rhein.

Ein weiteres Schreckens-Beispiel die Reaktionen auf die Brandkatastrophe in Ludwigshafen. Die Sorgen und Ängste der Menschen wurden nicht verstanden und man wirft den Angehörigen der 10 getöteten Frauen und Kinder sogar öffentlich so wörtlich „Stromklau“ vor. Es gibt mehrere Hundert weitere Beispiele solcher Schreckens-Szenarien der Verrohung der Menschen in der Gesellschaft und Gewaltverherrlichung in Deutschland.

Bleibt zu hoffen, dass in der allgemeinen Verrohung der Menschen in einer fast erbarmungslos erscheinenden Gesellschaft in Deutschland erspart bleibt, Szenen zu erleben, in denen der Bundesinnenminister öffentlich ausgelacht wird, weil er nach einem Attentat im Rollstuhl sitzt.

Bleibt auch zu hoffen, dass es den guten und engagierten Politikern der Partei Bündnis 90/ Grünen gelingt, vernünftige und richtige Entscheidungen im Landtag im Saarland auf den Weg zu bringen und bleibt zu hoffen, dass es Polizei, Psychologen, Sozial-Arbeitern und Politikern rechtzeitig gelingt das nächste drohende Blutbad an einer Schule oder an anderen Orten zu verhindern.

Seit dem Amok-Attentat in Winnenden hat es mehr als 60 weitere Drohungen für Amok-Attentate an Schulen in Deutschland gegeben. Mehrere Schüler und Schülerinnen wurden rechtzeitig verhaftet. Das Schlimme daran, selbst im Falle von Nachahmern, die nicht wissen was sie tun, drohen ernste Konsequenzen für die Schüler und Schülerinnen, die weitere Amok-Attentate androhen. Die Jugendlichen zerstören sich mit solchen Amok-Drohungen die private und berufliche Zukunft. Ein weiterer guter Grund mehr Psychologen und Sozialarbeiter in die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu integrieren in der Schule und im Internet.

In Deutschland gibt es viel zu leisten, um viele Menschen neu zu erziehen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, dass Solidarität, Nächstenliebe, Gewalt-Prävention, Freiheit und Friede wichtiger sind, als wie ein „Killer oder Terminator-Held“ in Deutschland Schülerinnen, Schüler und Lehrer zu jagen und zu erschießen.

Kaum ein Mensch sollte die Sorgen, Nöte und Ängste von den Angehörigen der Opfer in Winnenden besser verstehen können als der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Der Bundesinnenminister sollte die Forderungen der Eltern und weiterer für den Frieden und Gewalt-Prävention engagierter Menschen in Deutschland sehr gut verstehen können.

Nicht immer verlaufen Attentate tödlich

Am Abend des 12. Oktober 1990, vor 19 Jahren, warb auf einer politischen Wahlkampf-Veranstaltung Dr. Wolfgang Schäuble für seine Partei, die CDU und für die deutsche Einheit. Als Bundesinnenminister entwickelte er den Vertrag zur deutschen Einheit mit. Plötzlich trat aus der Menge ein Mann mit einer Smith & Wesson, Kaliber 38. Zwei Schüsse trafen den Innenminister. In das dritte Geschoss warf sich der Personenschützer von Wolfgang Schäuble, Klaus-Dieter Michalsky und rettete damit das Leben des Politikers.

Beide verwundete Männer überlebten das Attentat. Der Personenschützer wurde leicht verletzt. Doch die Welt des Wolfgang Schäuble veränderte sich von einem Tag auf den anderen Tag für immer. Er schwebte in Lebensgefahr und ist vom dritten Brustwirbel an gelähmt. In der Freiburger Uni-Klinik kämpften Ärzte um das Leben des Politikers. Den Ärzten gelingt es zwar das Leben des Politikers zu retten doch eine Kugel hat das Rückenmark von Wolfgang Schäuble getroffen.

Der Politiker wird voraussichtlich ein Leben lang im Rollstuhl verbringen müssen.

Nach Außen und in der Öffentlichkeit gibt sich der Innenminister besonders hart. Möglicherweise darf der Politiker in seinem Amt nicht das geringste Anzeichen von vermeintlicher Schwäche und Menschlichkeit oder gar Mitmenschlichkeit zeigen. Ein Sprichwort in Deutschland besagt bekanntlich: „Ein deutscher Soldat kennt keinen Schmerz.“

Wie falsch dieses Sprichwort ist, beweisen nach den Irak-und Afghanistan-Einsätzen die Soldaten der Bundeswehr jetzt selbst, die mit schwersten Psycho-Traumata und schwersten Verwundungen der Seele keine Nacht mehr ruhig schlafen können, wenn sich vor dem inneren Auge immer wieder die Szenen sterbender Kinder und Frauen nach Bombenangriffen oder im Kugelhagel wiederholen oder sie sich immer wieder an die hilflosen und verzweifelten Schreie, das Stöhnen und Wimmern von Kameraden und weiteren Soldaten und Soldatinnen erinnern, deren Beine und Arme durch Anti-Personen-Minen abgerissen wurden.

Die Soldaten leiden oft über Jahre oder ein ganzes Leben. Ein Leid das man nach Außen hin, zunächst ebenso wenig, wie eine Erkrankung an einem Tumor oder einen Herz-Infarkt bemerkt, vielleicht erst nach Jahren sieht, nämlich meist dann wenn es zu spät ist und die einstigen „stählernen deutschen Soldaten, die angeblich keinen Schmerz kennen“ unter der Qual der Last zusammenbrechen.

Viele Menschen erkennen noch nicht einmal mehr wie hoch zum Himmel die Not in Deutschland schreit. Hat je ein Mensch schon einmal darüber nachgedacht, weshalb fast jeder Politiker und Politikerin in Deutschland zwei, drei oder mehr schwer bewaffnete Personen-Schützer in Deutschland benötigt, um notfalls mit Waffen-Gewalt Menschen zu schützen vor anderen Menschen, die Gewalt mit Waffen anwenden könnten.

Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann sich noch nicht einmal als Rollstuhl-Fahrer ohne Personen-Schützer in die Öffentlichkeit wagen. Im Jahr 2002 gab es einen weiteren Beinahe-Attentat-Versuch bei einer politischen Wahl-Kampf-Veranstaltung. Eine Person brachte eine Geflügelschere zur Veranstaltung.

Sollen diese erbärmlichen Zustände im Land, dass ein Mensch, der ein politisches oder auch öffentliches Amt in Deutschland ausübt, ohne Personen-Schützer oder Leibwächter sich nicht mehr alleine auf die Straße wagen kann, etwa gar als eine Normalität bezeichnet werden?

Schon diese Beispiele sind deutlichste Symptome für ein ganz schweres Krankheits-Bild in der Gesellschaft der Menschen in Deutschland. Wie viele Menschen im Land nehmen die Symptome einer mehr und mehr von der Krankheit „Hass und Gewalt“, fast wie ein bösartiger Krebs-Tumor die Menschen zerfressende Epidemie, die sich inzwischen zu einem ernsten allgemein-gesellschaftlichen Problem entwickelt hat, wahr?

Von menschlichen Schwächen und besonderen Stärken

Vielleicht wäre es besser wenn auch Wolfgang Schäuble menschliche Gefühls-Rührungen in der Öffentlichkeit zulassen würde und es sich erlaubt, Tränen zu vergießen über die Freuden und Hoffnungen, die ihm durch das Attentat von einem Tag auf den anderen Tag zerstört und genommen wurden. Vielleicht sollte er offen und frei bekennen: „Diesen Amok-Attentäter des 12. Oktober 1990, diesen Amok-Schützen, der mein Leben für immer zerstört hat, diesen Amok-Attentäter hasse ich und noch mehr Menschen mache ich zum Vorwurf, dass man den Mann in seiner Not vor dem Attentat sich selbst ohne Hilfe zu gewähren, überlassen hat.“ Wäre die Gefühlsnot des Mannes rechtzeitig oder die Gefahren erkannt worden, könnte heute noch Wolfgang Schäuble ein gesundes und glückliches Leben führen und mit politischen Erfolgen auf seinen Beinen in Berlin beim Spaziergang mit seiner Ehefrau gehen.

Welcher Mensch könnte solche Gefühle nicht verstehen?

Besondere Stärke die ihres Gleichen sucht, hat Papst Johannes Paul der II. bewiesen. Nach einem fast tödlich verlaufenden Attentat auf das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Glaubens-Kongregation besuchte er nach einer angemessenen Zeit den Attentäter und sagte ihm von Angesicht zu Angesicht, dass er ihm seine Schuld vergibt. Damit hat der frühere Papst ein Beispiel besonderer Stärke und der größten Kraft ganz ohne Waffen gegeben. Die Kraft, die in diesem Beispiel beschrieben wurde heißt Liebe und überkommt jede Katastrophe und ist stärker als alle Gefühle des Hasses.

Der Attentäter, der auf Wolfgang Schäuble geschossen hat und diesen in den Rollstuhl brachte, hat sich inzwischen schriftlich beim Bundesinnenminister für die unsinnige Schreckens-Tat entschuldigt. Er befindet sich in einem Psychiatrischen Krankenhaus.

Doch einen Fakt kann Wolfgang Schäuble ganz sicher öffentlich bei allen Menschen in Deutschland bestätigen, vermutlich kaum besser als viele andere Menschen, Waffen und insbesondere Waffen, die sich in den falschen Händen von Menschen oder gar Jugendlichen befinden, sind hundertprozentig nicht ein „Symbol für Freiheit“.
Bei allen Zweifeln ist sicher: Wolfgang Schäuble könnte täglich alle Menschen darüber informieren und aufklären, dass die Anwendung von Tod-bringenden oder schwer verletzenden Schuss-Waffen für viele Dinge, nur nicht für ein „Symbol für Freiheit“ steht.

Ein „Symbol für Freiheit“ wäre es, wenn Menschen nicht so schwach wären, dass diese glauben auf den vermeintlichen Schutz durch Waffen angewiesen zu sein. Ein „Symbol für Freiheit“ könnte Deutschland sein, ein Land das laut dem Grundgesetz zum Frieden in der Welt verpflichtet ist, wenn in diesem Land kein Mensch mehr eine Waffe besitzen würde, sieht man von Jägern, Sport-Schützen, Polizisten und Soldaten ab, die mit größer Verantwortung und Sorgfalt mit Tod-bringenden Waffen nach einer geeigneten Prüfung diese Waffen mit sich führen müssen.

Ein „Symbol für Freiheit“ wäre es wenn, schwache und behinderte Menschen und Menschen in Not geschützt , unterstützt, gefördert und nicht verfolgt, gedemütigt und beleidigt werden würden. Ein „Symbol für Freiheit und Liebe“ wäre es wenn Nächstenliebe, Liebe, Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte und Dialog in Deutschland regieren würden, statt Hass, Gewaltverherrlichung, Neid, Missgunst, Rufmord, Mord und Totschlag, statt die „Besten-Auslese“, statt ein unerbittlicher Konkurrenz-Kampf im Kampf der Evolution herauszufinden, wer der Stärkere ist und statt des Hohnes gegenüber Menschen, die in Zeiten des Untergangs der Weltwirtschaft ihren Arbeitsplatz meist unverschuldet verlieren und durch Staat und Behörden wie Schwerst-Kriminelle bestraft werden mit Kürzungen der den Menschen zustehenden Sozialleistungen auf 0,00 Euro.

Wo ist der soziale und demokratische Bundestaat Deuschland?


Laut dem Grundgesetz und der Verfassung für Deutschland ist Deutschland ein so wörtlich „sozialer und demokratischer“ Bundesstaat. Doch wo ist der soziale und demokratische Bundesstaat Deutschland rund drei Wochen nach dem Amok-Attentat von Winnenden.

Wo ist der soziale und demokratische Bundesstaat Deutschland, wenn Menschen gegen Krieg und für Frieden mit Friedens-Fahnen und Transparenten in Strasbourg signalisieren wollen „Wir wollen Eueren Krieg nicht, wir wollen Frieden.“, und wie Kriminelle vom Staat verfolgt werden und die nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen) und dem Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrations-Freiheit partiell aufgehoben wird.

Wird von den Angehörigen der Opfer des Amok-Massakers von Winnenden erwartet nach drei Wochen sich besonders hart und schnell in der Öffentlichkeit zu präsentieren?

Vor wenigen Monaten sagte ein Politiker der FDP: „Wenn die Menschen nicht bald ihr Sozialverhalten in das Gute verändern, dann muss die Menschheit von der Erde verschwinden.“

Das sind harte Worte, doch wenn viele Menschen in Deutschland nicht bald ihr Sozialverhalten in ein gutes Sozialverhalten geprägt von Toleranz, Gastfreundschaft, Mitgefühl, Nächstenliebe, Liebe und Offenheit verändern werden, wenn die Menschen in Deutschland nicht bald erkennen, dass es möglich ist, dass auch behinderte, kranke, arbeitslose, alte, junge und schwache Menschen und Menschen aus fernen Ländern in einer großen Gesellschaft von 82 Millionen Menschen im Land mitzutragen, dann dürfen sich viele Menschen in Deutschland nicht darüber wundern, wenn Gewalt, Hass, Missgunst und der Tod in Deutschland siegen und viele Menschen den wirtschaftlichen Untergang auch erleben müssen.

Doch wer wird dann noch da sein, um diesen Menschen zu helfen oder Anteilnahme und Mitgefühl zu empfinden, wenn die Gesellschaft in Deutschland mehr und mehr verroht, Anteilnahme-los, ohne Liebe, ohne Mitgefühl zu schenken und ohne das Recht auf Leben der Menschen zu schützen, die versuchen in einer Welt zu überleben, die besser sein könnte. Erst dann werden möglicherweise auch jene Menschen erkennen, die anderen Menschen, das Recht auf eine gerechte und gute Versorgung und Teilhabe auch in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise nehmen, dass man auch Waffen und Gold nicht „fressen“ kann.

Muss es wirklich erst so weit kommen, bis jeder Mensch in Deutschland durch Qualen und unerträgliches Leid in Deutschland vor Schmerzen schreit? Die Zeit ist knapp.

Noch gibt es für viele Menschen die Chance der Wende weg von der Ellenbogen-Gesellschaft in der jeder nur noch sich selbst der Nächste ist, den Schritt in eine Gesellschaft zu wagen in der Verständnis, Liebe, Mitgefühl, Hilfe, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität möglich sind.

Eine Petition für Gewalt-Prävention und für Frieden kann öffentlich im Internet mitgezeichnet werden: www.petitiononline.com/32009/petition.html

Anmerkung der Redaktion:


Der Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor des Beitrages, Andreas Klamm, wurde als sehr junger Jugendlicher mit drei weiteren Menschen, Opfer einer schweren Gewalt-Tat nach der Anwendung von Schuss-Waffen durch einen damals unzurechnungsfähigen Täter. Der damalige Jugendliche erlitt ein schweres Trauma der Psyche und eine schwere seelische Verletzung. Eine weitere Person wurde leicht verletzt und überlebte. Zwei weitere damals jugendliche Personen erlitten ebenso schwere Traumata der Psyche und seelische Verletzungen. Nach mehr als 10 Jahren nach den Ereignissen, die er als mit „Hass erfüllt gegenüber dem einstigen Täter“ beschreibt, besuchte der Journalist und Autor den ehemaligen Täter, suchte das Gespräch und es kam zu einer Versöhnung. Der erste Versuch der Versöhnung eskalierte zunächst fast in einer neuen bedrohlichen Krise und konnte von Zeugen des Versuches der Versöhnung entschärft werden. Erst der zweite Versuch der Versöhnung ist gelungen. Täter und Opfer umarmten sich am Ende der Aussprache und fanden einen neuen Frieden ohne Hass. Im sekundären Zweitberuf ist Andreas Klamm, neben seinem Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Fernseh- Radio- und Film-Produzent, staatlich geprüfter Gesundheits-und Krankenpfleger (Staatsexamen, 1993, Regierungspräsidium Tübingen), zudem Rettungssanitäter und in den Jahren 2003 und 2004 studierte er als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und GESUNDHEITSwesen in Ludwigshafen am Rhein (heute als Fachhochschule, Fachschaft 4, Ludwigshafen am Rhein bezeichnet).

Sunday, March 29, 2009

Brot statt Waffen


Brot statt Waffen

"Würden weniger Panzer, Kampfflugzeuge und Atom-Raketen gebaut werden und
wären statt "Verteidigungsminister", Minister für Frieden und mehr Menschen
für Frieden engagiert,
wäre weniger Leid für Millionen
Kinder, Frauen und Männer, die sich Frieden wünschen möglich.

Statt Millionen von Menschen zu vertrösten "es gibt kein Geld für
Nahrung und Medikamente", könnten Schiffe und Flugzeuge
dringend benötigte Nahrung und Medikamente liefern
zu Menschen in schwerster Not. Solidarität ist möglich."

Andreas Klamm, Journalist und Autor
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Saturday, March 28, 2009

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Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

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Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

Friday, March 27, 2009

CIDH CULMINA SU 134º PERÍODO DE SESIONES

CIDH CULMINA SU 134º PERÍODO DE SESIONES

Washington, D.C., 27 de marzo de 2009 - La Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) de la Organización de Estados Americanos (OEA) celebró su 134º período ordinario de sesiones del 16 al 27 de marzo de 2009. Durante las sesiones se eligió a la directiva, que quedó integrada por Luz Patricia Mejía como Presidenta, Víctor Abramovich como Primer Vicepresidente y Felipe González como Segundo Vicepresidente. La CIDH está integrada además por los Comisionados Paolo Carozza, Clare K. Roberts, Florentín Meléndez y Paulo Sérgio Pinheiro. El Secretario Ejecutivo es Santiago A. Canton.


Durante el 134º período de sesiones se continuó el diálogo sobre reformas reglamentarias con la CorteIDH y sobre formas de hacer más eficiente y eficaz el sistema interamericano de derechos humanos. Asimismo, el 20 de marzo tuvo lugar el diálogo de la CIDH y la CorteIDH con los Estados Miembros de la OEA. Tal como se viene realizando todos los años, se llevó a cabo este importante espacio de diálogo entre los Estados y los órganos del sistema interamericano de derechos humanos, que permite compartir distintas perspectivas sobre el funcionamiento y fines del sistema, y sobre los logros y los desafíos que enfrentan tanto los Estados como la Comisión y la Corte en la promoción y protección de los derechos humanos en la región.

Asimismo, se aprobaron informes sobre casos y peticiones individuales. Estos informes reflejan algunos de los problemas estructurales en materia de derechos humanos que aún persisten en la región. Se refieren al respeto al derecho a la vida y la integridad personal, las garantías del debido proceso y la protección judicial, el ejercicio de los derechos económicos, sociales y culturales, y los derechos de los niños, de los pueblos indígenas, de las mujeres y de las personas privadas de libertad, entre otros asuntos.

Durante estas sesiones se realizaron además 37 audiencias y 16 reuniones de trabajo. Se celebraron siete audiencias sobre Venezuela en las cuales la CIDH recibió insumos que servirán para complementar otras fuentes y materiales con los cuales se elaborará un informe sobre la situación de los derechos humanos en ese país. También se realizó una audiencia pública sobre políticas de detención y deportación de inmigrantes en Estados Unidos en la cual se recibió información que complementa las investigaciones que viene realizando la CIDH para la elaboración de un informe sobre la situación de derechos humanos en los centros de detención de inmigrantes en Estados Unidos. Asimismo, la CIDH aprobó el Informe sobre los Derechos de las Mujeres en Chile: La Igualdad en la Familia, el Trabajo y la Política.

En la audiencia sobre justicia militar y derechos humanos en México, celebrada el 20 de marzo, se recibió información sobre la utilización de la jurisdicción militar en afectación de la obtención de justicia en casos de violaciones a los derechos humanos, en particular respecto de civiles. La CIDH expresa su preocupación porque en algunos países de la región se continúa empleando la justicia militar para investigar y juzgar delitos comunes perpetrados por miembros de las Fuerzas Armadas o de la policía. La CIDH reitera que la jurisdicción militar es excepcional y debe ser utilizada solo para delitos de función, es decir, conductas de militares en servicio activo que atenten contra bienes jurídicos castrenses. Los Estados tienen la obligación de suministrar recursos judiciales efectivos a las víctimas de violaciones de derechos humanos, y éstos son, en todos los casos, los recursos penales de la jurisdicción ordinaria, independientemente de si las violaciones a ser juzgadas fueron o no cometidas por militares.

En 2009 se cumplen 50 años de la creación de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos. La CIDH conmemorará su aniversario con diferentes actividades durante al año. Entre otras, se celebrará una ceremonia conmemorativa durante la primera semana de septiembre en Chile, donde el 18 de agosto de 1959 se tomó la decisión de crear la Comisión. La CIDH también se trasladará a Argentina este año, en conmemoración de los 30 años de la histórica visita realizada por la Comisión durante la dictadura militar. Asimismo, la CIDH realizará una visita in loco a Brasil a principios del segundo semestre.

La CIDH es un órgano principal y autónomo de la Organización de los Estados Americanos (OEA), cuyo mandato surge de la Carta de la OEA y de la Convención Americana sobre Derechos Humanos. La Comisión Interamericana tiene el mandato de promover la observancia de los derechos humanos en la región y actúa como órgano consultivo de la OEA en la materia. La CIDH está integrada por siete miembros independientes que son elegidos por la Asamblea General de la OEA a título personal, y no representan sus países de origen o residencia.

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CIDH SOLICITA INFORMACIÓN A GUATEMALA

CIDH SOLICITA INFORMACIÓN A GUATEMALA

Washington, D.C., 27 de marzo de 2009 - La Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) expresa su preocupación por el secuestro de la señora Gladis Elizabeth Monterroso Velásquez de Morales, esposa del Procurador de los Derechos Humanos de Guatemala, quien fue sometida a torturas y vejámenes por sus secuestradores.


Según la información recibida por la CIDH, el 25 de marzo de 2009, el secuestro de la señora Monterroso Velásquez de Morales tuvo lugar en un contexto de denuncias sobre amenazas y agresiones contra funcionarios de la Procuraduría de los Derechos Humanos de Guatemala y de la apertura al público del Archivo Histórico de la Policía Nacional correspondiente al período 1975-1985. Este archivo contendría pruebas sobre la participación de la Policía Nacional en ejecuciones extrajudiciales, torturas y detenciones ilegales durante el conflicto armado interno guatemalteco.

La CIDH solicitó información al Estado de Guatemala sobre los hechos relacionados al secuestro de la señora Monterroso Velásquez de Morales, en base a lo establecido en el Artículo 41 de la Convención Americana sobre Derechos Humanos.

La CIDH es un órgano principal y autónomo de la Organización de los Estados Americanos (OEA), cuyo mandato surge de la Carta de la OEA y de la Convención Americana sobre Derechos Humanos. La Comisión Interamericana tiene el mandato de promover la observancia de los derechos humanos en la región y actúa como órgano consultivo de la OEA en la materia. La CIDH está integrada por siete miembros independientes que son elegidos por la Asamblea General de la OEA a título personal, y no representan sus países de origen o residencia.

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Tuesday, March 24, 2009

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

Speyer. (and). 24. März 2009. Arbeitslos gemeldete Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld dürfen bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung nicht benachteiligt werden und es findet kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld statt. Zu dieser Überzeugung gelangte das Sozialgericht in Speyer am Rhein in Urteil mit dem Aktenzeichen Az. S. 10 AL 220/07.


Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 3. Februar 2009, Az. S 10 AL 220/07).

Im konkreten Fall war die Klägerin zunächst vom 17. Januar 1994 bis 30. September 2002 versicherungspflichtig beschäftigt. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2002 beantragte sie bei der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, das ihr für eine Anspruchsdauer von 660 Tagen ab Antragstellung bewilligt wurde. In der Zeit vom 1. November 2003 bis 27. September 2006 war die Klägerin selbständig tätig, bevor sie am 28. September 2006 erneut Arbeitslosengeld beantragte und für eine Restanspruchsdauer von 290 Tagen auch erhielt. Nachdem sie der Bundesagentur mitgeteilt hatte, in der Zeit vom 29. Januar 2007 bis 3. Februar 2007 einen Lehrauftrag als selbständige Vollzeittätigkeit wahrzunehmen, hob diese die Arbeitslosenbewilligung ab dem 29. Januar 2007 wieder auf. Im Anschluss an ihre selbständige Tätigkeit verlangte die Klägerin nunmehr, ihr das Arbeitslosengeld weiterzuzahlen. Dieses Begehren lehnte die Bundesagentur jedoch ab, weil die Klägerin mit ihrem Antrag vom 1. Oktober 2002 zwar einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben habe. Dieser Anspruch könne für die Zeit ab dem 4. Februar 2007 allerdings nicht mehr geltend gemacht werden, da nach seiner Entstehung bereits vier Jahre verstrichen seien.

Die Speyerer Sozialrichter urteilten nunmehr, dass der Klägerin ab dem 4. Februar 2007 noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 169 Tagen zugestanden hat. Anders als die Bundesagentur für Arbeit meint, hatte die Klägerin ihren Anspruch rechtzeitig, nämlich bereits am 28. September 2006, durch persönliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung geltend gemacht. Beides wirkte trotz der viertägigen Zwischenbeschäftigung vom 29. Januar 2007 bis 3. Februar 2007 fort, weshalb die Klägerin ab dem 4. Februar 2007 automatisch wieder Zahlungen beanspruchen konnte. Die Auffassung der Bundesagentur, dass eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung nur dann nicht erforderlich sei, wenn der Leistungsbezug aufgrund von Ruhenstatbeständen unterbrochen werde, ist nicht zu folgen. Eine derart einschränkende Auslegung lässt sich zum einen nicht dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen, das die Weitergeltung einer persönlichen Arbeitslosmeldung und Antragstellung im Falle jeglicher kurzzeitiger mitgeteilter Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit anordnet. Zum anderen aber stützen auch Sinn und Zweck des Gesetzes die Rechtsauffassung der Bundesagentur nicht. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, denjenigen, dessen Zahlungsanspruch für eine kurze Zwischenzeit ruht, gegenüber demjenigen zu privilegieren, dessen Anspruch dem Grund nach für eine kurze Zwischenzeit entfallen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte den Arbeitslosen durch einen lediglich kurzfristig unterbrochenen Leistungsbezug keine Nachteile entstehen sollen. Um dem gerecht zu werden, muss das für den Fall der Unterbrechung wegen Ruhens ebenso gelten wie für den Fall der Unterbrechung bei vorübergehendem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, nachdem die beklagte Bundesagentur für Arbeit Berufung zum Landessozialgericht eingelegt hat.

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Monday, March 23, 2009

Wahlkampf auf Hochturen: In zweieinhalb Monaten wird gewählt – Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 für die Zukunft von Europa

Wahlkampf auf Hochturen: In zweieinhalb Monaten wird gewählt – Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 für die Zukunft von Europa

Per Handy zur Wahl


Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Brüssel / Strasbourg / Berlin. 23. März 2009. Endspurt im Wahlkampf um die Sitze im Europäischen Parlament. Der Wahlkampf für die Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009 befindet sich auf Hochtouren. In rund acht Wochen entscheiden rund 375 Millionen Menschen in direkter Wahl über die neue politische Zusammensetzung im Europäischen Parlament. Es ist also kein Wunder wenn sich die Politiker und Politikerinnen mitten im Wahl-Kampf-Stress um jede Stimme der potentiellen Wähler und Wählerinnen intensiv bemühen. Die Tage sind gezählt und der Countdown läuft.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Wahl aufgerufen. An der Europa-Wahl 2009 nehmen zum ersten Mal alle 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Rund insgesamt 375 Millionen EU-Bürger werden für die Wahl im Juni 2009 wahlberechtigt sein. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. In Deutschland findet die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 7. Juni 2009 statt.

Vom 4. bis 7. Juni 2009 wird bei den Europawahlen über die neue Zusammensetzung des neuen europäischen Parlaments entschieden und damit werden für viele Millionen , etwa 375 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen, die entscheidenden Weichen in mitten der globalen Finanz- und Welt-Wirtschafts-Krise für die Zukunft gestellt.

Gewählt wird für die Legislaturperiode 2009 bis 2014. Insgesamt 736 Sitze werden im EU-Parlament vergeben.

Für ein Amt im Europäischen Parlament kann jeder Unions-Bürger, damit beispielsweise auch Menschen aus Frankreich und Deutschland kandidieren, die über 18 Jahre sind.

In der Regel stellen Parteien oder politische Vereinigungen Listen mit Kandidaten für das Europa-Parlament auf. Einzelbewerbungen ohne die Zugehörigkeit zu politischen Vereinigungen oder politischen Parteien sind nicht möglich.

Alle Bewerber müssen sich auf einer öffentlichen Mitgliederverstammlung einem demokratischen Auswahl-Verfahren stellen. Wer in das Europäische Parlament gewählt wird darf keine nationalen Mandate weiter ausführen.

Eine Ausübung nationaler Mandate ist mit der Wahl in das Europa-Parlament unvereinbar. Was bedeutet dies in der Praxis?

Die mächtigste Frau der Welt, Bundeskanzlerin Dr. Angel Merkel (CDU), laut dem U.S.-Magazin Forbes, die sich in der gestrigen Ausgabe der Talk-Show von Anne Will in einem Freud´schen Versprecher selbst zweimal als so wörtlich „deutsches Staatsoberhaupt“ bezeichnete, darf auch in ihrer Spitzenposition als Bundeskanzlerin nicht für ein Amt im Europa-Parlament kandidieren. Laut Grundgesetz ist das deutsche Staatsoberhaupt der Bundespräsident und damit zur Zeit Dr. Horst Köhler. Bereits im Mai 2009 wählt die Bundesversammlung die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten. Allerdings können dort die Bürger und Bürgerinnen nicht direkt wählen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden von der Bundesversammlung gewählt.

Zur Wahl im Mai 2009 stehen Gesine Schwan (SPD) und Horst Köhler (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich jedoch wie keine andere Politikerin sehr um die Europäische Union verdient gemacht und beispielsweise auch zur Realisierung des EU-Reform-Vertrages bekannt auch als der „Lissaboner Vertrag“ (Vertrag von Lissabon, auch als EU-Grundlagen-Vertrag oder EU-Reformvertrag bezeichnet) beigetragen.

In der Internet-Präsentation für Menschen aus Deutschland informiert das Europäische Parlament umfassend zur Wahl des Europa-Parlaments am 7. Juni 2009. In rund zweieinhalb Monaten wird gewählt und damit kein Mensch die Europa-Wahl versäumt gibt es sogar einen kostenfreien Erinnerungs-Dienst mittels Handy.

Auf der Seite www.europarl.de/europawahl/wahlerinnerung.jsp kann sich jeder Interessent kostenfrei registrieren, damit die wichtige Europa-Wahl am 7. Juni 2009 nicht versäumt wird.

Das Europäische Parlament gilt als die zweitgrößte Demokratie in der Welt. In Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl für die Zusammensetzung der Parlamentarischen Vertretung bestimmen dürfen.

Im Jahr 2009 feiert das Europäische Parlament den 30. Jahrestag seiner Direktwahl. Über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments haben im Juni 1979 zum ersten Mal die Bürger und Bürgerinnen entschieden.

Bis Juni 1979 wurden die Abgeordneten für die Europäischen Volksvertretung durch die nationalen Parlamente, in Deutschland, dem Deutschen Bundestag nach Brüssel und Strasbourg entsendet. In diesem Jahr dürfen die Menschen in Europa in direkter Wahl zum 30. Mal über die neue Zusammensetzung der politischen Kräfte im Europa-Parlament entscheiden.

Wer sich zur Wahl des Europa-Parlaments vom 4. bis 7. Juni 2009 informieren möchte findet auf der Web-Seite www.europarl.de umfassende und ausführliche Informationen.

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Sunday, March 22, 2009

1933 – 2009: Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung für Demokratie und Freiheit zugleich

1933 – 2009: Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung für Demokratie und Freiheit zugleich

Von Andreas Klamm

London / Berlin. (red). 22. März 2009. Die Zeit vor 76 Jahren war alles andere als einfach. Die Menschen kurz nach dem Beginn von 1900 wurde von schwersten Nöten geplagt, wie etwa den Folgen der Nachkriegs-Jahre des ersten Weltkrieges, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Deflation und der Welt-Wirtschafts-Krise im Jahr 1929, die mit dem „Schwarzen Freitag“ in die Welt-Geschichte einging. Viele Menschen suchten nach einem Retter und starken Führer und diese Stunden schwerster Not nutzte die NSDAP, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei, die Hintermänner von Adolf Hitler und der Führer um mit dem Ermächtigungs-Gesetzen einen Führer und Diktatur an die Macht zu bringen.

Doch statt die ersehnte Hilfe und Hoffnung vom Staat und dessen Führer erlebten die Menschen in der Nazi-Terror-Diktatur die Schrecken eines Gewaltregimes, das in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland für Verwüstung sorgte. Die traurige Bilanz der Terror-Diktatur: 10 Millionen tote Menschen im Holocaust. Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, wie Anne Frank, der Geistliche Dietrich Bonhoeffer, die Nonne Edith Stein, Freidenker, Journalisten, Herausgeber, Redakteure, kritische und Freiheits-liebende Künstler, für den Frieden engagierte Menschen, wie Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst, Kommunisten, SPD-Politiker, behinderte Menschen, Roma, Sinti, Kriegsgefangene aus Polen, Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Groß Britannien und kerngesunde Zwillinge, die im Rahmen der Zwillings-Forschungen von KZ- und Nazi-Ärzten sowie Menschen, Frauen und Männer mit einer homosexuellen Lebensweise, die unter der Regierung der Nazi-Diktatur ermordet wurden.

Doch auch die Menschen in Deutschland waren nicht nur Täter sondern wurden Opfer der Gewalt-Herrschaft. 1945 waren eine Vielzahl der Städte in Deutschland in Schutt und Asche zerbombt und brannten. Millionen deutsche Bürger und Bürgerinnen, auch deutsche Kinder-Soldaten starben an den Fronten der unbarmherzigen und Menschen-Verachtenden Kriege in Russland und der Normandie in Frankreich beim D-Day oder im Bomben-Hagel in Städten in Deutschland. Und auch nach 1945 ging das Leiden in den Nachkriegs-Jahren bis zum Eintritt besserer wirtschaftlicher Verhältnisse weiter. Während ihre Männer sich in Kriegs-Gefangenenschaft befanden, bauten die heute noch als „Trümmer“-Frauen bekannten Frauen in Deutschland einen Teil der durch die gewaltige Bombenlast zerstörten Häuser wieder auf in schwerster Armut.
Dem 76. Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" sollte als Mahnung und Verpflichtung zugleich gedacht werden, erklärte Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes.

Dass sich ein linker Politiker zu einem solchen Thema äußert hätte im Jahr 1933 vermutlich zu dessen Verhaftung und Ermordung geführt. Doch nach dem amerikanische, britische und russische Truppen, die Menschen in Deutschland von der Nazi-Terror- und Gewalt-Herrschaft befreit haben, nahm der Politiker am 22. März 2009 zu den schlimmen Vorgängen im Jahr 1993 Stellung und erklärte:

„Das am 23. März 1933 verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" war die entscheidende gesetzliche Grundlage für eine bis dahin noch nicht bekannte Terror- und Willkürherrschaft der Nazis. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurden sämtliche Kontrollinstanzen, das Parlament und die Eindämmung von staatlicher Gewalt aufgehoben. Fortan lag alle Gewalt in den Händen der NS-Faschisten, die die neue Macht umgehend nutzten und zuerst die Arbeitbewegung zerschlugen und ihre Repräsentanten in die neu geschaffenen Konzentrationslager sperrten.
Die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindende damalige Sitzung verabschiedete mit 444 gegen 94 Stimmen das "Gründungsgesetz" der Nazi-Herrschaft.“

Der Parteivorstand der LINKEN erinnert aus Anlass zu diesem Jahrestag daran, dass lediglich die Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmten. Die 81 kommunistischen Abgeordneten konnten nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen: Sie wurden durch Terror, Inhaftierung und Willkür-Handlungen von der Abstimmung abgehalten, ebenso wie 26 SPD-Abgeordnete. Zu erinnern ist auch daran, dass die Parteien Zentrum und Bayerische Volkspartei dem Gesetz zustimmten und damit für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sorgten. Auch dies darf nicht verschwiegen und muss weiter aufgearbeitet werden.

Die Verhinderung der Teilnahme der Kommunisten und einiger Sozialdemokraten durch ungehemmten Nazi-Terror beweist zudem, dass die Nazis nicht verfassungsgemäß die "Macht ergriffen" hatten.

DIE LINKE erinnert an diesem Tag an die Opfer aus den Reihen der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, die sich dem Nazismus entgegengestellt haben. Zudem erinnert der Tag daran, dass nicht die Parteien der Arbeiterbewegung für Hitlers Terror- und Willkür-Gesetz stimmten - im Gegenteil.“

Mahnende Worte eines Politikers der Partei Die Linke, die auch in Zeiten der globalen Finanz- und Welt-Wirtschafts-Krise eine Mahnung sein können und eine Erinnerung an die Verpflichtung die Freiheit und Demokratie aller Menschen in Deutschland und Europa zu schützen.

Im Jahr 2006 traf ich in London, Groß Britannien, aus Anlass mehrerer Fernseh-Produktionen für das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ überlebende Angehörige von SPD-Politikern die in den Jahren 1933 – 1945 für ihr politisches Engagement für die Sozial-Demokratie durch die Nazi-Terror-Regierung erschossen wurden. Die SPD-Politiker hatten sich keines Verbrechens schuldig gemacht, das die Ermordung durch Erschießen gerechtfertigt hätte. Alles was diese wenigen SPD-Politiker in den Jahren 1933 bis 1945, zum Teil wissentlich unter Lebensgefahr taten, war sich für die Sozial-Demokratie in Deutschland politisch zu engagieren.

Mein Großvater, Haedi Sabaot, ein französicher Offizier, war 1945 in Kaiserslautern stationiert. Er wird seit 1945 vermisst. Meine Großmutter Martha Kolacz, musste 1950 aus Deutschland fliehen und wurde Australische Staatsbürgerin in Melbourne, State of Victoria in Australien, weil diese von den Nazis verfolgt wurde. Sie hatte sich 1945, kurz nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, in einen französischen Offizier der Französischen Armee verliebt, meinem Großvater. Am 8. Mai 1946 wurde meine Mutter geboren. So musste meine Mutter ohne ihre Mutter und ohne ihren Vater im zerstörten Nachkriegs-Deutschland aufwachsen. Für eine begrenzte Zeit halfen eine französische Arzt-Familie , doch auch Menschen aus Deutschland, die erkannten, dass der Weg der Nazis nur in die Zerstörung führt. Ihren drei Kindern wurden zudem die Groß-Eltern genommen, die ein wichtiger Teil einer intakten Familie sind.

Meine Großmutter kehrte keine einzige Sekunde nach Deutschland zurück. Zu groß waren die Verletzungen und Angst vor Verfolgung durch die Nazis, die sie in Deutschland erleben musste. Das ist einer von vielen Gründen, weswegen ich mich auch als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern, für Freiheit, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und für Demokratie in Deutschland und Europa engagiere.

Für die SPD-Politiker, Kommunisten und viele weitere Menschen und deren Familien, die sich mit dem Wissen in Lebensgefahr zu sein, in den Jahren 1933 bis 1945 für Freiheit, Frieden, Bürgerrechte und die Sozial-Demokratie in Deutschland engagierten, empfinde ich eine gewisse Form großer Bewunderung.

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für die Menschenrechte
gegründet 2006
Redaktionsleitung: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern
www.humanrightsreporters.wordpress.com

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times
, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters" seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.wordpress.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus

Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus

Von Andreas Klamm

München / Berlin. (red). 22. März 2009. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legte der SPD am Samstag einen Austritt aus dem schwarz-roten Koalitions-Bündnis nahe. "Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen", sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, die CSU sei "so auf Krawall gebürstet", dass "sie unzurechnungsfähig ist". Dies belaste "die Koalition im Ganzen".

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte mit Angriffen auf Außenminister und Vize-Kanzler Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach. Er warf Dr. Frank Walter Steinmeier „versuchten Betrug“ und „Täuschung“ im Zusammenhang mit Versprechungen zur Rettung des angeschlagenen Automobil-Konzerns Opel vor. „Man müsse den Unsinn verhindern“, ergänzte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der SPD-Politiker versuche den Arbeitnehmern „vorzugaukeln“ der Staat könne ihre Probleme lösen, ergänzte der CDU-Politiker.

Streit auch zur Frage einer Verfassungs-Änderung zur Sicherung von Job-Centern

Indirekte Kritik an der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Dr. Angela Merkel äußerte auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD): "Vielleicht hätte man in der CDU Zustimmung gefunden, es hätte sich nur jemand dafür einsetzen müssen", sagte er.

Das sei nicht geschehen. Ein Land lasse sich so nicht regieren, ergänzte der Bundesarbeitsminister.

Die Bundeskanzlerin hatte am Dienstag in der Unions-Fraktion wie eine Vielzahl weiterer Abgeordneten gegen einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und mehreren Ministerpräsidenten votiert, die Jobcenter über eine neue Verfassungs-Änderung abzusichern.

Das melden mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen.

Friday, March 20, 2009

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Nach dem Amok-Attentat Winnenden: Friedens- und Gewalt-Präventions-Initiative der Familien der Opfer von Winnenden

Ein offener Brief für den Frieden an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten

Öffentliche Petition: www.petitiononline.com/32009/petition.html


Von Andreas Klamm

Berlin / Stuttgart / Winnenden. 21. März 2009. Es sind 10 Tage vergangen, nach einem der schlimmsten Amok-Attentate und Gewalt-Taten in der jüngsten Nachkriegs-Geschichte von Deutschland eines 17jährigen Schülers auf die Albertville-Realschule von Winnenden.

Im tödlichen Kugelhagel starben acht Schülerinnen, ein Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten. Mindestens sieben weitere Schüler und Menschen, darunter auch zwei Polizisten wurden zum Teil auch mit gezielten Schüssen auf die Köpfe der Opfer schwer verletzt.


Die Hintergründe zu einer solchen in Worte kaum fassbaren Amok- und Gewalt-Tat sind nicht aufgeklärt. Die Gründe die zur Verrohung der Gesellschaft in Deutschland und zur Amok-Tat im Rahmen eines Mitnahme-Suizids eines Schülers führten, bei dem 15 weitere Menschen mitten aus dem Leben gerissen wurden sind bislang nicht untersucht.

In der schwersten Trauer, die Eltern, Groß-Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde und auch Ehemänner bewältigen müssen, den Verlust der einzigen und geliebten Kinder, Ehemänner und Ehefrauen haben die Angehörigen und weiteren Opfer der getöteten Menschen und Opfer des Amok-Massakers von Winnenden eine beispielhafte Initiative für Frieden und zur Gewaltprävention in Deutschland ergriffen. Sie haben in einem öffentlichen und offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg geschrieben. Die Winnender Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe vom 21. März den offenen Brief der geschädigten Familien im Original-Wortlaut veröffentlicht.

Das Ziel der fünf Familen, die sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Dr. Horst Köhler und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Guenther H. Oettinger wenden: „Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.“

Die regionale Tageszeitung Winnender Zeitung hat am Samstag, 21. März 2009, den offenen Brief von sechs Familien der Angehörigen der getöteten Menschen von Winnenden auf der Titel-Seite veröffentlicht.

Den Menschen, die ihre Kinder und liebsten Angehörigen bei dem Amok-Attentat verloren haben, können die geliebten Menschen leider nicht mehr zurückgebracht werden. Doch mit dem Engagement der Familien für Frieden und für Gewalt-Prävention wird eines deutlich: Die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und weitere Menschen in Winnenden und Waiblingen dürfen nicht ohne jeden Sinn mitten aus dem Leben gerissen worden sein.

Wenn die Bitten der Familien der Opfer der Angehörigen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Guenther H. Oettinger nicht auf taube Ohren stoßen, dann würden die Opfer der Gewalt-Tat noch über ihren Tod hinaus zu mehreren der kostbarsten Werte in einer Gesellschaft eines Landes beitragen können: Gewalt-Prävention, Solidarität und Frieden.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Gründer: Reverend Yawvoi Nyonato, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien (www.johnbaptistmission.blogspot.com, www.johnbaptitstmission.wordpress.com ) und das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW!“ Human Rights Reporters (www.menschenrechtsreporter.blogspot.com, www.humanrightsreporters.wordpress.com ) unterstützen die Initiative zur Gewalt-Prävention und für Frieden und bittet freundlichst Leser, Leserinnen und Menschen, die Petition der Angehörigen und Opfer der getöteten Menschen und Opfer von Winnenden mitzuzeichnen, damit geholfen werden kann, die Wünsche der Familien zu realisieren und einen Beitrag zur Gewalt-Prävention und für Frieden und ein aktives Zeichen für die Solidarität in einer schweren Krise, die auch Ausdruck zahlreicher Probleme in der Gesellschaft sind, in der das Bewusstsein für Liebe, Nächstenliebe, Solidarität in vielen öffentlichen, sozialen und privaten Bereichen verloren gegangen sind.

Daher wurde am Samstag, 21. März auch eine öffentliche Petition im Internet publiziert, die von Menschen, die ihre Solidarität zu den Angehörigen und Opfern der getöteten Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Menschen zum Ausdruck bringen und sich für den Frieden in Deutschland engagieren wollen, gezeichnet werden kann.

Die Petition mit dem Namen „Winnenden – Friedens – Initiative“ kann bei der Adresse www.petitiononline.com/32009/petition.html öffentlich mittels Eintrag in die Solidaritäts-Liste für die Familien unterstützt werden.

Die Dokumentation des Offenen Briefes der sechs Familien der Angehörigen und Opfer der 15 getöteten Menschen im Original-Wortlaut:

„Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

die Trauer und die Verzweiflung nach dem Verlust geliebter Kinder, Frauen und Männer sind noch überall gegenwärtig. Insbesondere bei uns, den Angehörigen. Der Gedanke, warum es ausgerechnet unsere Liebsten getroffen hat, und wie es überhaupt zu dieser Tat kommen konnte, wird uns unser Leben lang begleiten. In unserem Schmerz, in unserer Hilflosigkeit und in unserer Wut wollen wir aber nicht untätig bleiben. Deshalb wenden wir - die Familien von fünf getöteten Schülerinnen – uns an die Öffentlichkeit.

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.

Schusswaffen und Sport

Wir wollen, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglicht die Ausbildung an einer großkalibrigen Pistole bereits ab dem 14. Lebensjahr. Bedenkt man, dass ein junger Mensch gerade in dieser Zeit durch die Pubertät mit sich selbst beschäftigt und häufig im Unreinen ist, so ist die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre unerlässlich.

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf groß-kalibrige Waffen verzichten kann. Bis in die achtziger Jahre hinein genügten unseres Wissens nach den Sportschützen kleinkalibrige Waffen. Bis heute sind die olympischen Wettkämpfe auf Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Sollte aus Gründen, die wir nicht kennen, der Verzicht auf großkalibrige Waffen nicht möglich sein, so muss die Schusskapazität verringert werden. Bei der Jagd sind die Magazine der automatischen Waffen auf maximal 2 Schuss begrenzt. Warum nicht auch beim Sport?

Der Gesetzgeber hat die Vergabe von Waffenbesitzkarten und die daraus entstehenden Verpflichtungen, wie z. B. die Aufbewahrung von Waffen und Munition, vollständig geregelt.
Die zu erwartenden Strafen bei Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze erfüllen aber nicht ihren Zweck. Eine Ordnungswidrigkeit wird eher wie ein Kavaliersdelikt betrachtet. Der Gesetzgeber muss Verstöße gegen das geltende Waffenrecht deutlicher und stärker ahnden.

Medien: Fernsehen

Wir wollen weniger Gewalt im Fernsehen. Das Fernsehen, als noch wichtigste Informations- und Unterhaltungsplattform, hat einen sehr großen Einfluss auf die Denk- und Gefühlswelt unserer Mitbürger. Das Fernsehen setzt heute die ethischen und moralischen Standards. Wenn wir es zulassen, dass unseren Mitbürgern weiterhin täglich Mord und Totschlag serviert werden, ist abzusehen, dass die Realität langsam, aber stetig dem Medienvorbild folgen wird. Von den Sendern muss verlangt werden, dass sie ein ausgewogenes Programm anbieten und die Zurschaustellung von Gewalt reduziert wird. Eine „Gewaltquote“, der Anteil von Sendungen mit Gewalt in Relation zur Gesamtsendezeit pro Sender, sollte eingeführt werden.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche fernsehen, sollten generell gewaltfrei sein.

Medien: Computerspiele

Wir wollen, dass Killerspiele verboten werden. Spiele, ob über Internet oder auf dem PC, die zum Ziel haben, möglichst viele Menschen umzubringen, gehören verboten. Gleiches gilt für alle Gewalt verherrlichenden Spiele, deren Aufbau und Darstellung sehr realistisch sind und bei denen viel Blut fließt.

Medien: Chatrooms und Foren

Wir wollen mehr Jugendschutz im Internet. In der virtuellen Welt werden heute anonym und gefahrlos Gedankengänge artikuliert und diskutiert, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Wie diese Aktivitäten eingedämmt werden können, wissen wir nicht. Es darf aber nicht sein, dass sich junge Menschen anonym gegenseitig aufhetzen und zu Gewalteskalationen auffordern.

Berichte über Gewalttaten

Wir wollen, dass der Name des Amokläufers nicht mehr genannt und seine Bilder nicht mehr gezeigt werden. Am aktuellen Beispiel von Winnenden zeigt sich, dass die derzeitige Berichterstattung durch unsere Medien nicht dazu geeignet ist, zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Auf nahezu jeder Titelseite finden wir Namen und Bild des Attentäters. Diese werden Einzug finden in unzählige Chatrooms und Internet-Foren. Eine Heroisierung des Täters ist die Folge.

Bei Gewaltexzessen wie in Winnenden müssen die Medien dazu verpflichtet werden, den Täter zu anonymisieren. Dies ist eine zentrale Komponente zur Verhinderung von Nachahmungstaten.

Aufarbeitung der Vorgänge in Winnenden und Wendlingen

Wir wollen, dass die Tat aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Das Warum der Tat wird sicher nie vollständig geklärt werden können. Wichtiger für die Angehörigen und unser aller Zukunft ist die Frage: Wie konnte es geschehen? Wir wollen wissen, an welchen Stellen unsere ethisch-moralischen und gesetzlichen Sicherungen versagt haben. Dazu gehören auch das Aufzeigen der persönlichen Verantwortung und die daraus folgenden – auch juristischen - Konsequenzen.

Familie Klei***
Familie Mar***
Familie Mina***
Familie Nal***
Familie Scho***
Familie Schw***“

Quelle: Winnender Zeitung,
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?&kat=347&artikel=82


*** Achtung ! Da diese Petition weltweit im Internet veröffentlicht wurde, wurden die Namen der Pedanten anonymisiert.

Die Namen der Pedanten sind der Redaktion, Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpraesident Guenter H. Oettinger sowie einer Vielzahl weiterer Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in weiteren Ländern bekannt.

Article 19

Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

and

Article 18

Everyone has the right to freedom of thought,conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

Universal Declaration of the HUMAN RIGHTS proclaimed by the United Nations in
1948, New York City United States of America (U.S.A.)

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit
ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUZUG aus der Allgemeinen Erklärung für die Menschenrechte, proklamiert
durch die United Nations (UN, Vereinte Nationen) im Jahr 1948, in New York City, United States of America:

Artikel 19


Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

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ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters" seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

MEDIEN-KONTAKT / Kontakt für PRESSE, Medien, Politik, international
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Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
Andreas Klamm
Redaktions-Leitung
email: news247@ btinternet.com
Tel. 0044 203 3934 672 (Mo - Fr, 10.00 Uhr - 20.00 Uhr)
Internet:
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

www.humanrightsreporters.wordpress.com

John Baptist Mission of Togo, Gründer Reverend Yawovi Nyonato
(Lome, Togo, West-Africa)
www.johnbaptistmission.wordpress.com
www.johnbaptistmission.blogspot.com
www.mjbeducation.over-blog.com
www.johnbaptistmission.org

Nato-Gipfel darf nicht in demokratiefreiem Raum stattfinden

Nato-Gipfel darf nicht in demokratiefreiem Raum stattfinden

Berlin. (and) 20. März 2009. Die Linke-Politikerin und Journalistin, Ulla-Jelpke engagiert sich für die Wahrung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit und für die Einhaltung der Versammlungsfreiheit auch während der Veranstaltung von Anti-Nato-Protesten aus Anlass des Nato-Gipfels.

Ulla Jelpke teilte mit: "Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf, während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren", erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nato-Gipfel.


Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Gegen Anti-Nato-Demonstranten wird seit Wochen eine regelrechte Diffamierungskampagne geführt. Angebliche Sicherheitskreise aus Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat, behaupten, die Proteste gegen das Treffen der Militärallianz würden von so genannten Linksextremisten dominiert. Die Bundespolizei hat heute die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt, um angebliche Störer von den Protesten fernzuhalten, und schließt sich damit der französischen Politik an. Die Polizei in Baden-Württemberg warnt vor 3.000 Gewalttätern, Anmeldern von Kundgebungen werden seit Monaten rechtsmittelfähige Bescheide verweigert. Die Bundeswehr hat offenbar vor, Abfangjäger einsetzen.

All das lässt befürchten, dass der Nato-Gipfel in einem ähnlich demokratiefreien Raum stattfinden soll wie der G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden den Ansprüchen der Militärallianz und der unseligen Kriege, die ihre Mitgliedstaaten weltweit führen, geopfert. Diese Diffamierungs- und Behinderungskampagne muss ein Ende haben. Der Protest gegen das Krieger-Treffen in Strasbourg und Baden-Baden ist mehr als legitim. Die wahren Gewalttäter sitzen in den Nato-Stäben.", ergänzte Ulla-Jelpke.

3mnewswire.org

Nach Spekulationen zum Ende der Großen Koalition: Regierungssprecher bestätigt Dr. Angela Merkel regiert weiter

Nach Spekulationen zum Ende der Großen Koalition: Regierungssprecher bestätigt Dr. Angela Merkel regiert weiter


Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Staats- und Regierungsschefs in Europa und in der Welt die Marsch-Richtung angibt, mutet es fast an als könnte die Politikerin eine Zarin sei. Doch Zaren gibt es in Deutschland nicht. Wer könnte dieser Frau schon widerstehen? Angela Merkel liebt es im Zentrum der Macht zu stehen. Das U.S. Magazin FORBES würdigte Angela Merkel zum dritten Mal in der Folge als mächtigste Frau der Welt. Das hat eine besondere Bedeutung. Immerhin gelten die U.S.A. immer noch als Super-Macht trotz der globalen Welt-Wirtschafts-Krise. Angela Merkel hat keinen Grund sich zu verstecken. Wie keine andere Politikerin zuvor hat sie sehr große Verdienste für den Erfolg des Europäischen Bündnisses geleistet. Viele Menschen lieben die Kanzlerin. Sie ist nicht nur in Deutschland die Bundeskanzlerin, viele Menschen auch außerhalb von Deutschland sehen in Angela Merkel die Europa-Kanzlerin. Foto: Andreas Klamm / Foto Archiv G8 Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Zu den Berichten mehrerer Medien zum möglichen Ende der Regierungskoalition von CDU und SPD, teilte ein Regierungs-Sprecher in Berlin in einer telefonischen Anfrage von Radio IBS Liberty gegen 9.40 Uhr mit: „Selbstverständlich gehen die Regierungsgeschäfte ohne Einschränkungen weiter. Dr. Angela Merkel wird ohne Einschränkungen weiter regieren. Das sehen Sie schon daran, dass die Kanzlerin heute am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnimmt.“

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Energie und Klimawandel sowie der Vertrag von Lissabon.

Der Regierungs-Sprecher konnte die Meldung der Bild – Zeitung und weiterer nationaler und interntionaler Medien, wonach die Regierungskoalition von SPD und CDU möglicherweise am Ende ist, in dieser Form nicht bestätigen.


Hintergrund- Information


Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.

Die Zeitung meldete in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl...!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat...

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“


Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende?

Dr. Angela Merkel liebt das Regieren und liebt es an der Spitze der Macht zu stehen. Sie ist nicht nur die erste Frau in Deutschland, sondern wurde zum dritten Mal in der Folge vom U.S. Magazin FORBES als mächtigste Frau der Welt gewürdigt. Wer könnte als Gegner von Angela Merkel schon eine Chance haben? Foto: Andreas Klamm / Archiv / G8-Gipfel Heiligendamm

Von Andreas Klamm

Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende.


Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl...!“

Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt.

Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition habe etwa 27 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Regieren praktisch eingestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in einem Titel-Beitrag: „In der großen Koalition geht so gut wie nicht mehr zusammen.“

Die Bild-Zeitung in einer Schluss-Folgerung: „Die Botschaft soll lauten: Der Motor läuft auf Hochtouren. Nur, dass da inzwischen einer den Gang rausgehauen hat...“

Zur Stunde ist noch nicht bekannt ob die Regierungs-Fähigkeit der Großen Koalition aus SPD und und CDU in einer Art „Leerlauf-Position“ eingeschränkt sein könnte und welche politischen und gesellschaftlichen Bereiche von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition betroffen sein könnten.

Mit vorzeitigen Neuwahlen dürfte in Deutschland wohl kaum zu rechnen sein, da die regulären Wahlen bereits für 27. September 2009 angesetzt wurden.

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition könnte auch politisch in Anbetracht der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September als Chance in der Krise gewertet werden, sollte es der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Dr. Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland mit Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) gelingen mit neuen eigenen politischen Profilen Wähler und Wählerinnen für die Partei überzeugen und gewinnen zu können.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen erreichen SPD und CDU zur Zeit gemeinsam nur noch 57 Prozent der möglichen Wähler-Stimmen. Viele Menschen, die mit der Schwarz-Roten Großen Koalition nicht zufrieden sind, beklagten auch, dass man die unterschiedlichen politischen Profile von CDU und SPD nicht mehr eindeutig erkennen könne, was ein Wahlkampf für beide große Parteien extrem schwierig werden lassen könnte und dies im Angesicht leerer Kassen in der Folge der globalen Welt-Wirtschafts-Krise.

Zur Stunde scheint in Berlin nur ein Fakt sicher zu sein. Die mächtigste Frau der Welt, Dr. Angela Merkel CDU), muss sich bei den Bundestagswahlen im September dem politischen gefährlichsten Herausforderer und Gegner stellen: Dr Frank Walter Steinmeier (SPD).

Bereits vor einer Woche versuchte die Bild-Zeitung eine Antwort auf die Hinweise der Politikerin und Grünen-Chefin Renate Künast zu finden “Stimmt es was Renate Künast sagt: „Dieses Land hat keine Regierung mehr.“


Die Zeitung macht zudem eine Befragung der Leser, welche Koalition diese sich in Deutschland am wahrscheinlichsten vorstellen können oder wünschen. Ergebnisse zu den Koalitions-Wünschen der Wähler und Wählerinnen liegen noch nicht vor.

Die Parteien FDP und Bündnis90 / Die Grünen können sich riesig freuen. Beiden Parteien gelang ein Stimmenzuwachs von bis zu 17 Prozent der Wähler-Stimmen in den Umfrage-Frage-Ergebnissen.

Mit großer Sorge wird auch international beobachtet, dass allerdings auch rechtsradikale Parteien einen Stimmenzuwachs möglicher Protest-Wähler verzeichnen. Dieser Zulauf von Menschen zu Parteien aus rechts-extremen Kreisen wird im Allgemeinen als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Gefahr für Grundgesetz, Verfassung und Demokratie gewertet.

Die Leit-Medien in Deutschland zum möglichen offiziell nicht bestätigten Ende der Regierung von Dr. Angela Merkel und der Großen Koalition:

1.Bild Zeitung: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/18/grosse-koalition/stellt-die-arbeit-ein.html
2.BR online: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-archiv-ID1236598884651.xml?_requestid=380438
3.Charivari, http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=115470
4.NZZ Schweiz: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutschland_koalition_1.2146574.html

Wednesday, March 18, 2009

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Grund zur Sorge: Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt. 18. März 2009. Die Tendenzen und Einstellungen vieler Menschen in Deutschland zum Rechtsextremismus in Deutschland wachsen und geben Anlass zum Grund zur Sorge. Besonders erschreckend auch der Antisemitismus, das meint Feindseligkeiten gegenüber Menschen mit jüdischem Glauben nehmen in Deutschland zu.

Darauf weist der Herausgeber der Zeitung Karussell-Gegenwind, Angelo F. Lucifero (www.lag-antifas-welt.de) hin. Angelo F. Lucifero war für die Gewerkschaft ver.di viele Jahre auch als erfolgreicher Verhandlungs-Führer bei Tarif-Verhandlungen und als engagierter Gewerkschafts-Sekretär tätig.


Seit vielen Jahren engagiert sich der Herausgeber Karussell-Gegenwind vorbildlich national und international auch mit der Zeitung Karussell-Gegenwind, der Zeitung für die Bewegung für die Menschen gegen Diskriminierung, Antisemitismus , Rassismus und Nationalismus und für echten Kommunismus, echte Demokratie, Frieden, Freiheit, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Auch im Internet bietet Angelo F. Lucifero eine Vielzahl von wissenswerten Informationsangeboten unter anderem auf den Seiten: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, www.lag-antifas-welt.de und www.ggr.blogsport.de.

In den von Angelo F. Lucifero vorgelegten Vergleichszahlen aus den Jahren 1998 und 2004 ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen in einigen öffentlichen sozialen und gesellschaftlichen Lebens-Bereichen vieler Menschen in Deutschland zum Teil innerhalb eines Zeitraumes von nur sechs Jahren mehr als verdoppelt hat.

Dies gibt Anlass zur großer Sorge, da durch die Zunahme rechtsexemtremer Einstellungen und Gewalt-Taten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, Verfassung und Demokratie in Deutschland gefährdet werden.

Die Vergleichszahlen in der Übersicht:

Rechtsextreme Einstellung 1998:

1. Männer: Alle Befragten 9% - Gewerkschaftsmitglieder 11%
2. Frauen: Alle Befragten 6% - Gewerkschaftsmitglieder 10%
3. 18-24 Jahre: Alle Befragten 17% - Gewerkschaftsmitglieder 32%
4. 25-44 Jahre: Alle Befragten 9% - Gewerkschaftsmitglieder 11%
5. 45-59 Jahre: Alle Befragten 7%- Gewerkschaftsmitglieder 7%
6. 60 Jahre und älter: Alle Befragten 4% - Gewerkschaftsmitglieder 3%

Rechtsextreme Einstellung 2004:

1. Arbeitslose: Nicht-Mitglieder 34% - Gewerkschaftsmitglieder 25%
2. Einfache Arbeiter: Nicht-Mitglieder 18% - Gewerkschaftsmitglieder 34%
3. Fachsarbeiter: Nicht-Mitglieder 18% - Gewerkschaftsmitglieder 20%
4. Einfache Angestellte: Nicht-Mitglieder 12% - Gewerkschaftsmitglieder 10%
5. Verantw. Angestellte: Nicht-Mitglieder 7% - Gewerkschaftsmitglieder 14%
6. Rentner: Nicht-Mitglieder 36% - Gewerkschaftsmitglieder 26%

Mit derm wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus befürchtet Angelo F. Lucifero auch ganz konkrete Gefahren für „deutsche“ und auch „nicht-deutsche“ Bürger und Bürgerinnen. Der Herausgeber und engagierte Gewerkschafts-Sekretär in einer Erklärung: „Wenn sich nicht viele Menschen beteiligen und das wachsen der NPD stoppen, wird der Neo-Nazismus kommen und es werden viele Menschen, ob Deutsche oder Nichtdeutsche, beschädigt und ermordet.“


Ergänzende Anmerkung der Redaktion:


Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1
, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart: Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen

Globale Finanz-Krise trifft auch die Menschen in Deutschland hart:

Bereits 6,65 Millionen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen


Von Andreas Klamm

Berlin. Die globale, weltweite Finanzkrise trifft auch die Menschen in Deutschland sehr hart. Bereits 6,65 Millionen Menschen leben nach den Informationen des größten Magazines Europas „Der Spiegel“ von der Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II, bekannt auch als ALG II-Hartz4.

Arbeitsmarkt-Politische Experten befürchten dass die 4 Millionen-Marke der Menschen, die ohne Erwerbseinkommen mittels eines Arbeitsplatzes in Deutschland überleben müssen bald überschritten werden könnte.

Damit wären dann insgesamt 10,65 Millionen Menschen auf die finanzielle Hilfe und Unterstützung in Deutschland angewiesen.

Dabei ist ein Fakt jetzt schon deutlich: Vier Millionen neue Arbeitsplätze oder die erforderlichen 10,65 Millionen Arbeitsplätze die notwendig wären um alle Menschen wieder mittels eines Arbeitsplatzes in Lohn und Brot zu bringen, gibt es nicht und wird es auch nicht bei einem möglichen Aufschwung, der für Ende des Jahres 2010, Anfang 2011 erwartet wird nicht geben.

Stattdessen dreht sich der Teufels-Kreislauf offenbar unvermindert weiter. Je mehr Menschen ohne Erwerbs-Einkommen aufgrund fehlender Arbeitsplätze ohne sozial gerechte Einkommen in Deutschland überleben müssen, desto mehr werden auch die Groß-Konzerne wie Opel und andere Firmen-Riesen geschwächt und in Gefahr geraten, nicht zu überleben. Denn wo kein Geld ist, können die Menschen auch kein Geld ausgeben, damit der Wirtschafts-Kreislauf wieder belebt werden kann.

Viele Konzerne hoffen auf Finanz-Hilfe vom Staat, scheinen dabei allerdings zu vergessen, dass wer nicht Erwerbs-Einkommen in ausreichender Höhe zum Leben erhält, auch nicht ausreichend Steuern und Abgaben bezahlen kann, um solche staatlichen Finanzhilfen möglich zu machen.

Für die wichtigsten Fragen, wie es ermöglicht werden kann, einer Vielzahl von Menschen wieder Geld im Geld-Beutel zu belassen, damit diese es auch wieder ausgeben können und damit zu einer Wieder-Belebung der nationalen und internationalen Wirtschaft beiträgen können, gibt es keine Patent-Rezepte.

Sicher scheint nur zu sein, dass es massive Probleme in der gerechten Verteilung finanzieller Ressourcen gibt. Während wenige Menschen mit extrem hohen Manager-Gratifikationen und Diäten-Erhöhungen beglückt werden, leidet ein Groß-Teil der Masse der Menschen auch in Deutschland unter den Auswirkungen einer globalen Finanz-Krise, die von den Menschen in Deutschland nicht zu verantworten ist.

Für Ende März und im April haben mehrere Bürgerbewegungen zahlreiche Demonstrationen angemeldet unter dem Motto „Wir zahlen für Ihre Finanz-Krise nicht.“; Womit auch? Schon heute ist klar, dass eine Vielzahl von Menschen mit monatlich 345 Euro Einkünften oder weniger keine oder nicht ausreichende Finanzmittel hat, um irgendwelche Krisen, für die diese Menschen nicht verantwortlich sind, zu bezahlen.

Dennoch sind eine Vielzahl von Menschen, die noch in einem Erwerbsleben mit sozial gerechten Einkünften stehen, bereit viele zusätzliche Leistungen beizutragen um den angeschlagenen Automobil-Konzern Opel zu retten. Sollte die Rettungsaktion für Opel scheitern wäre dies eine neue weitere Katastrophe nicht nur für den Automobil-Konzern, sondern für die gesamte damit verbundene Zulieferer-Industrie. In Deutschland würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichtet werden, die auch dem Staat und der Solidar-Gemeinschaft aller Menschen in Deutschland viele ernste Probleme bereiten würde.

Mehr und mehr Menschen erkennen, dass es nicht gut für eine gesamte Nation ist, wenn einige wenige Zehntausend Menschen mit allen Vergnüglichkeiten im Überfluß leben, während ein Groß-Teil der Menschen in Deutschland unter zum Teil in Worte kaum fassbare, schwierigste Umständen und in schwerster Armut leidet.

Schwerste Verleumdungs- und Diffamierungs-Kampagnen, wie Zitate eines ehemaligen Spitzen-Politikers einer großen Partei, wonach mehrere Millionen Menschen angeblich „Parasiten und Sozial-Schmarotzer“ sein sollen, tragen auch nicht zur Lösung der ernsten Krise bei. Ganz im Gegenteil damit wird der soziale Unfriede angeheizt und verschärft.

In den rund vergangenen 20 Jahren wurde in die Köpfe der Menschen, die „Ellenbogen-Gesellschaft“ und Prinzipien wie „Survival of the fittest“ (das bedeutet soviel nur der Stärkere wird überleben) in einer verheerenden gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidung indoktriniert.

Doch immer mehr Menschen, auch politische Kräfte erkennen jetzt: Mit Aktionen von Einzelkämpfern und Millionen von Menschen auf Ego-Trips wird die globale, weltweite Finanz-Krise ganz sicher nicht zu bewältigen sein.

Auf großes Unverständnis stößt bei vielen Menschen, wie es in Zeiten der Krisen, die auch für die gesamte Nation, Deutschland als ganzes Land, bedrohlich werden können, immer noch einige Manager und Menschen in gehobenen Spitzen-Positionen sich mit Bonus-Zahlungen und Gratifikationen in Höhe von mehreren Millionen Euro für nur einen Manager bereichern, während in den öffentlichen Kassen und bei Millionen von Menschen das Notwendigste und Geld fehlt, um den Wirtschafts-Kreislauf am Leben zu erhalten.

Dass auch Firmen-Riesen in schwerste Not geraten ist vor allem dann nicht verwunderlich, wenn der Fakt berücksichtigt wird, dass wer nicht mehr ausreichend Geld für Nahrung, Kleidung und Medikamente hat, auch keine Autos kaufen kann.

Aus Umwelt-politischer Sicht entsteht dabei eine weitere Katastrophe, denn mehr als 20 Millionen Menschen werden aufgrund rein finanzieller Probleme von der aktiven Partizipation an aktivem Umwelt-Schutz mittels des Kaufs umweltschonender Neu-Fahrzeuge gänzlich ausgeschlossen. Dabei könnte in der Beteiligung dieser vielen Menschen auch eine Hilfe zur Lösung für angeschlagene Firmen-Riesen, wie Opel liegen.

Vielleicht wäre es sinnvoller wenn der Staat mehr Finanzmittel für Millionen von Menschen bereit stellen würde, damit sich Millionen von Menschen neue Fahrzeuge leisten können, die die neuen Umwelt-Schutz-Standards erfüllen. Mit dieser indirekten Form der Finanz-Hilfe wäre es möglich, Firmen-Konzernen zu helfen, die Umwelt zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten und Millionen von Menschen zu helfen. Der Ausschluss von Millionen von Menschen am Wirtschaftsleben und an Umweltschutz-Programmen mit ausreichenden und gerechten Einkünften teilzunehmen, zeigt sich jetzt als eine schwerwiegende gesellschaftliche und politische Fehl-Entscheidung, die in den vergangenen etwa 20 Jahren getroffen wurde. Ein Umdenken in den Köpfen auch vieler Menschen auch politischer Entscheidungsträger könnte ein Beitrag sein, die Auswirkungen der globalen und weltweiten Finanzkrise zumindest zu entschärfen.

Jeder Mensch weiß, dass etwa ein Herz-Kreislauf-Stillstand zum Tod führt. Daher ist es nur schwer zu verstehen, dass es einigen Entscheidungsträgern möglicherweise so schwer fällt geeignete Massnahmen zur Wieder-Belebung des Wirtschafts-Kreislaufes freizugeben. Wird der Wirtschafts-Kreislauf nicht ausreichend wiederbelebt und am Leben erhalten, dann droht der Zusammenbruch des gesamten Wirtschafts-Systems, Sozial-Systems und des Arbeitsmarkts-Systems in der bisher gekannten Form. Damit würde auch ein Land wie Deutschland nahezu unregierbar werden. Bereits im 18. Jahrhundert wußten beispielsweise die Kapitäne von Schiffen, dass große Unzufriedenheit, Hunger und Not zur Meuterei der gesamten Schiffs-Mannschaft führen kann. Die Französische Revolution ist ein weiteres mahnendes Beispiel für die Folgen, die drohen, sollten die Menschen in Deutschland mit immer noch mehr Lasten unter kaum noch aushaltbaren Druck und Anforderungen gestellt werden. Dies kann nicht das Ziel sein.

So gesehen ist das Engagement gegen Lohn-Dumping, Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus, soziale Ungerechtigkeiten auch ein Teil wichtigster Arbeit für den sozialen Frieden und den Frieden in einem Land und in einer Nation.

Die wichtige Frage stellt sich wie angeschlagenen Firmen-Konzernen und Millionen Menschen geholfen werden kann und wie Menschen vermittelt werden kann, dass nur eine gemeinsame Bewältigung der Krisen möglich ist. Das was Menschen jetzt vermittelt werden muss ist die Nachricht „Gemeinsam schaffen wir es oder together we are strong“.

Die Firmen-Riesen und Millionen von Menschen in Deutschland verbindet jetzt ausgelöst von der globalen und weltweiten Finanz-Krise vor allem ein trauriges und ernstes Problem: Zur Zeit scheint beiden das Geld zu fehlen, um zu überleben.

Doch gegenseitige Schuld-Zuweisungen werden auch nicht beitragen die Probleme zu lösen. Ein sinnvoller Anfang zur Bewältigung der Krise könnte sein, Menschen am Wirtschaftsleben partizipieren zu lassen und damit dies möglich ist, müssen nicht nur für einzelne Firmen-Riesen Finanzmittel verfügbar gemacht werden, sondern mehreren Millionen Menschen in Deutschland, damit diese auch mittels des Kaufs neuer besserer Umwelt-verträglicher Produkte aktiv am Schutz für die Umwelt teilnehmen können.

Bereits Anfang 2007 forderte der der bei der WASG politisch aktive Fach-Journalist Manfred Bartl in der Landeshaupt-Stadt Mainz bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen und eine Arbeitszeit-Reduzierung statt die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. In seinen Forderungen sprach Manfred Bartl bereits von einer 30 Stunden-Woche.

Das Konzept könnte eine weitere Hilfe sein, denn zur Zeit beweisen Großkonzerne und die Bundesregierung selbst, dass sich mit dem Einsatz von verringerten Arbeitszeiten, Kurz-Arbeit genannt, die Spitzen der globalen Finanz-Krisen etwas entkräften lassen.

Bedingungslose Grundsicherungs-Einkommen könnten ein weiterer sinnvoller Beitrag sein um den Wirtschafts-Kreislauf im Allgemeinen wieder zu beleben. Denn schon heute ist ein Fakt bekannt: 11 Millionen Arbeitsplätze mit ausreichender und gerechter Bezahlung gibt es auch im Land der Ideen, in Deutschland nicht. Statt gute Ideen zu blockieren und zu bekämpfen, sollten die politischen Entscheidungs-Träger froh sein, über ein gutes und vernünftiges Engagement aller Menschen, das ein Beitrag zur Bewältigung einer der schwersten Krisen seit der Welt-Wirtschafts-Krise von 1929 sein kann.

Kostenfreie Bildungs-Angebote im Internet mittels einer Open Internet University in Deutschland für alle Menschen könnten eine Chance für alle Menschen sein, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Krise zu erhalten, auch für jene Menschen, die sich noch nicht einmal mehr finanziell den Weg zu einer Universität und schon gar nicht die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro im Monat leisten können. Gerade und auch in Zeiten der Krise sollten nicht Millionen Menschen von Zugang zu guten und qualifizierten Bildungs-Einrichtungen aufgrund schwerster finanzieller Armut ausgeschlossen werden. Doch dies findet zur Zeit im Land der Ideen in Deutschland statt, obgleich solche Ausgrenzungen von Millionen von Menschen destruktiv und kontraproduktiv sind, statt eine Teilhabe auch an guten Bildungs-Angeboten frei zu ermöglichen. Ein solches Angebot über das Internet zu etablieren beinhaltet ein weiterer Beitrag zum Umwelt-Schutz, denn wer über das Internet lernen und studieren kann, schont die Umwelt, weil weder öffentliche noch private Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden müssen.

Vor allem für landwirtschaftliche Flächenländer wie Rheinland-Pfalz könnte eine Open Internet University mit kostenfreiem Bildungs-Zugang für alle Menschen eine sehr gute Bereicherung sein, um sich weiter zu qualifizieren für Beruf und Karriere.

Ergänzende Anmerkung der Redaktion:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.blogspot.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.